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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

1) Anwendungsbereich
Es gelten – auch im grenzüberschreitenden Verkehr – das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, soweit keine individuell ausgehandelten Vereinbarungen getroffen werden. Wir widersprechen der Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kunden. Unsere Lieferbedingungen gelten für alle – auch weiteren – Bestellungen, die der Kunde bei uns schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vornimmt.
2) Kundenkreis
Wir beliefern ausschließlich Fachkreise.
3) Preise
Unsere Euro-Preise verstehen sich für das Inland zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Preise unserer aktuellen Internet-Angebote und die Aktionspreise sind für den angegebenen Gültigkeitszeitraum bindend. Mit dem Erscheinen eines neuen Katalogs verlieren alle Angaben aus einem früheren Katalog ihre Gültigkeit. Wir behalten uns im Einzelfall Preisänderungen gegenüber den Angaben in unserem aktuellen Katalog vor und werden über Veränderungen spätestens auf der Rechnung informieren. Sollte der Kunde die Ware zu dem neuen Preis nicht behalten wollen, wird die originalverpackte und nicht benutzte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung und telefonischer Absprache mit uns kostenlos beim Kunden durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen abgeholt.
4) Versand- und Montagekosten
Bei einem Netto-Auftragswert ab 120 € liefern wir innerhalb Deutschlands frei Haus, inklusive Verpackung. Unter 120 € berechnen wir anteilig Versandkosten in Höhe von 8,90 €. Für Mobiliar und Großgeräte behalten wir uns Aufschläge für Transportkosten vor. Montagen und Installationen werden – wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart – nach festgesetzten Pauschalen bzw. nach Aufwand berechnet. Bei Lieferungen in das Ausland werden die tatsächlichen anfallenden Versand- und Verpackungskosten berechnet.
5) Zahlungsweise
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zu zahlen. Alternativ kann der Kunde uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Kunde die Nichteinlösung oder die Rückbuchung der Lastschrift zu vertreten hat. Im Einzelfall kann die Lieferung gegen Nachnahme erfolgen.
6) Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von uns in laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Die Ware darf bis zur voll ständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegen ständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt für uns das Alleineigentum oder Miteigentum. Soweit die gelieferte Ware vor Bezahlung durch den Kunden be- oder verarbeitet wird, erfolgt dies für uns. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Mit dem Kunden wird bereits jetzt vereinbart, dass alle seine Ansprüche gegen die Abnehmer aus dem Verkauf oder der Weitergabe, insbesondere der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, hiermit an uns abgetreten sind. Der Kunde ist befugt, diese Forderung für uns einzuziehen. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen uns gegenüber obliegenden Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Greifen Dritte auf die Ware zu, an der wir uns das Eigentum ganz oder zum Teil vorbehalten haben, hat der Kunde uns davon unverzüglich per Fax, E-Mail oder telefonisch zu informieren. Bei Vollstreckungsmaßnahmen ist der Gerichtsvollzieher vom Kunden darauf hinzuweisen, dass Dritteigentum besteht.
7) Umtausch und Rücknahme
Umtausch und Rücknahme können nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und nur nach vorheriger Absprache mit einem unserer Mitarbeiter im Innendienst erfolgen. Hierzu ist die Angabe der Lieferscheinnummer erforderlich. Die Ware muss originalverpackt, unbenutzt, unbeschädigt und unbeschriftet sein. Nach telefonischer Absprache mit dem Kunden veranlasst Henry Schein Medical die Abholung der vom Kunden sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Verpackung versehenen Ware durch ein von uns beauftragten Spediteur oder unseren Außendienstmitarbeiter. Grundsätzlich ausgenommen von Umtausch oder Rücknahme sind Arzneimittel / Reagenzien, Steril-Produkte, Sonderbestellungen (Geräte und Mobiliar) und –anfertigungen (z.B. Praxisschilder).
8) Mängelanzeige
Sollte die gelieferte Ware offensichtlich Mängel haben, ist dies innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Beschädigungen an der Verpackung hat sich der Kunde von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Andere Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige genügt die Absendung innerhalb der Frist, wenn sie uns später zugeht. Geschieht dies nicht, stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen uns wegen dieser Mängel zu.
9) Zurückbehaltung und Aufrechnung
Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechts kräftig festgestellt ist. Das Recht des Kunden zur Leistungsverweigerung bis zur Bewirkung einer Gegenleistung von uns aus demselben Vertrag, wenn keine Vorleistungspflicht besteht, bleibt davon unberührt.
10) Verzugsschaden
Bei Verzug haben wir einen Verzögerungsschaden nur bis zu 5 % des vereinbarten Preises zu ersetzen, wenn wir den Verzug lediglich leicht fahrlässig zu vertreten haben.
11) Haftung
Wir haften nicht auf Schadenersatz wegen einer unwesentlichen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Rechtsgrund – für entfernte – also nicht typischerweise entstehende – Sach- und Vermögensschäden, die wir lediglich leicht fahrlässig zu vertreten haben.
12) Verjährung von Mängelansprüchen
Mängelansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht für den Fall schuldhafter Pflichtverletzungen, die zur Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit führen oder für grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
13) Nacherfüllung
Ist die von uns gelieferte Sache mangelhaft und sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, können wir nach unserer Wahl den Mangel an der gelieferten Sache beseitigen oder gegen Rückgabe der fehlerhaften Sache eine neue mangelfreie Sache liefern.
14) Fremde Werbeaussagen
Soweit die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes nicht vereinbart ist, gehören Eigenschaften, die aufgrund öffentlicher Äußerungen von Dritten, insbesondere Werbeaussagen, von Herstellern, Importeuren und Werbeagenturen der gekauften Sache zugewiesen werden, nur dann zu ihrer Sollbeschaffenheit, wenn der Kunde nachweist, dass wir diese Äußerung kannten oder hätten kennen müssen und die Äußerung seine Kaufentscheidung beeinflusst hat und wir nicht nachweisen, dass die Äußerung bis Vertragsschluss in gleichwertiger Weise berichtigt wurde.
15) Datenschutz
Die Sicherheit und der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns besonders wichtig. Über den Umgang mit diesen informieren wir Sie ausführlich in unserer Datenschutzerklärung, die Sie hier abrufen können.
16) Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin. Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg.
Stand 02/2024